Was schert mich mein Par­teiprogramm, wenn ich mitregiere. Nach diesem Motto agiert die Partei Die Linke of­fenbar nicht nur im Berliner Abgeord­netenhaus, sondern auch in einigen ostdeutschen Kommunen.
Beispiel Gera: Die ostthüringische Stadt ist hoch verschuldet, ein Schick­sal, welches sie mit vielen Kommunen nicht nur in Ostdeutschland teilt. Und auch die vermeintlichen Lösungsan­sätze zur Überwindung der Finanz­krise ähneln sich. Auch in Gera will die Stadtratsmehrheit die Personal­ausgaben drastisch senken. Bis 2012 sollen 561 Stellen in der öffentlichen Verwaltung, das entspricht 41,45 Pro­zent, gestrichen werden. Dies soll in erster Linie durch Altersteilzeit und die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen realisiert werden, die einen sogenannten kw-Vermerk (kann wegfallen) erhalten. Das wird nicht zur Schuldentilgung reichen, deswegen sind auch Ausgliederungen aus der Verwaltung in Eigenbetriebe und Teilprivatisierungen in der Diskussion.

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