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01.02.2008 / Ausland / Seite 7

Völkermord wird nicht geahndet

Guatemala: Klage von Rigoberta Menchú gegen Verfassungsrichter abgewiesen

Inés Benítez (IPS)
Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum ist mit einer Klage gegen fünf Verfassungsrichter ihres Landes gescheitert. Diese hatten im Dezember die Auslieferung von fünf ehemaligen Offizieren und zwei Zivilisten nach Spanien abgelehnt. Die Exmilitärs, unter ihnen der einstige Diktator Efraín Ríos Montt (1982-1983), werden für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Dem neuen Urteil zufolge können die Verfassungsrichter nicht für Entscheidungen belangt werden, die sie in Ausübung ihres Amtes getroffen haben.

Menchú hatte ihre Klage am 17. Januar eingereicht, einen Tag nach einer Beschwerde der spanischen Justiz, derzufolge die guatemaltekischen Verfassungsrichter mit ihrer Entscheidung vom 12. Dezember gegen internationale Verpflichtungen und insbesondere gegen das spanisch-guatemaltekische Auslieferungsabkommen verstoßen haben.

Dem spanischen Richter Santiago Pedraz zufolge verhi...



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