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22.11.2016 / Inland / Seite 5

Showkampf um Autobahnen

Debatte um Infrastrukturgesellschaft: Laut Medienberichten »stoppt« Wirtschaftsminister Gabriel Privatisierung. In Wahrheit tritt er für eine andere Variante ein

Ralf Wurzbacher

Solche Schlagzeilen freuen den SPD-Chef: »Gabriel stoppt Autobahnprivatisierung«, verkündete am Montag »exklusiv« die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Überschrift des Artikels ist eine grobe Täuschung. Davon, dass Sigmar Gabriel den Ausverkauf des deutschen Fernstraßennetzes wirklich verhindern will, ist darin nichts zu lesen. Allenfalls könnte sich die Umsetzung des Vorhabens verzögern, weil – so die Darstellung – die beteiligten Ministerien noch um eine gemeinsame Linie ringen. Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) glaubt selbst das nicht: »Das alles ist eine große Theaterinszenierung.«

Laut SZ hat sich das Wirtschaftsministerium »in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben«. Der vermeintliche Zankapfel ist die für die Realisierung der geplanten Infrastrukturgesellschaft erforderliche Grundgesetzänderung. Diese Gesellschaft soll künftig in Bundeshoheit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein (s...

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