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09.07.2016 / Inland / Seite 4

Antiterrorkampf im »Schweinsgalopp«

Berner Club: Netzwerk aus 30 Inlandsgeheimdiensten hat neue Plattform in Betrieb genommen

Marvin Oppong

In Den Haag befinden sich der Internationale Gerichts- und Strafgerichtshof, das UN-Gefängnis, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, das Iran-United States Claims Tribunal, Europol, die EU-Einheit für justizielle Zusammenarbeit Eurojust, die Regierung und der Geheimdienst der Niederlande. Nun ist die stark kameraüberwachte Stadt Den Haag um eine Einrichtung reicher: ein Antiterrorzentrum von 30 europäischen Inlandsgeheimdiensten. Am 24. Juni beschloss die Berliner Regierungskoalition das dafür notwendige Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Eröffnung des Zentrums sei für den 30. Juni angesagt gewesen, so der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Andrej Hunko. Er kritisiert, die Koalition habe im »Schweinsgalopp« Grundlagen für die »Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz am neuen europäischen Geheimdienstzentrum« geschaffen. »Jedoch ist völlig unklar, w...

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