24.03.2016 / Inland / Seite 5

Ausverkauf medizinischer Grundversorgung

Bürgerbegehren ignoriert: Vor zehn Jahren setzte Kreistag in Sachsen-Anhalt Klinikprivatisierung durch

Klamme Kassen und Finanznot: 2006 beschloss der Kreistag im ehemaligen Ohrekreis, heute Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt), das dortige Krankenhaus an den privaten Klinikkonzern Sana zu veräußern. Als das publik wurde, warnte eine Bürgerinitiative vor den Folgen. Binnen weniger Wochen sammelten Aktivisten über 10.600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Das Quorum war übererfüllt, doch der Landkreis ließ sie abblitzen. Den Verkauf konnten die Gegner der Privatisierung nicht aufhalten.

So hätten einige Formulierungen juristische Mängel aufgewiesen, begründete die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme von 2007. Gegenüber der Initiative habe sie das Begehren insgesamt als »nicht dringende Kreisangelegenheit« eingestuft, wie sich d...

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