23.03.2016 / Inland / Seite 4

»Nicht in unserem Namen«

Flüchtlingsabwehr der NATO in der Ägäis: Protest gegen den Einsatz des Marineschiffes »Bonn«

Karin Leukefeld

Am Montag haben Dutzende Aktivisten des »Freundeskreises Bonn« im Stadthaus der ehemaligen Bundeshauptstadt gegen den NATO-Einsatz der Marine im Rahmen der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer protestiert. Mit einem Bürgerantrag wenden sie sich ausdrücklich gegen den Einsatz des Truppenversorgers »Bonn«, der den Einsatz anführt. Der Stadtrat solle auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einwirken, damit das Schiff aus dem Truppenverband herausgelöst und der Mission entzogen wird, heißt es in dem Antrag. »Nicht in unserem Namen« dürfe das Schiff in der Ägäis in menschen- und völkerrechtswidriger Weise der Flüchtlingsabwehr dienen. Pro Asyl und Amnesty International erklärten die Türkei bereits zum nicht sicheren Drittland, daher dürften Flüchtlinge von Marineschiffen der NATO nicht gestoppt und in die Türkei zurückverfrachtet werden. Die Bundesregierung beteilige sich selbst an Kriegen, die zu immer mehr Flüchtlingen führten. Statt die schutzsuc...

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