22.03.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Nahverkehr im Neoliberalismus

Deutsche Bahn treibt mit Hilfe von Sondergesetzen Privatisierung öffentlichen Eigentums voran. Pilotprojekte sind Pforzheim und Hildesheim

Simon Zeise

Der lange Schatten von Schwarz-Gelb legt sich aufs Ländle. Der CDU-FDP-Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 ist das neoliberale Ungetüm zu verdanken, das die Stadt Pforzheim heimgesucht hat. Sie hatte 2013 das Personenbeförderungsgesetz so zurechtgeschnitten, dass nun »eigenwirtschaftliche« Angebote Vorrang haben. (Siehe dazu auch jW vom 10.3.)

In Pforzheim hat die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, ein solches unterbreitet. Sie braucht zur Erbringung der geforderten Leistungen keine öffentlichen Zuschüsse – außer für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten. Am 15. März stimmte der Gemeinderat für das Aus der Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 30. Dezember dieses Jahres, berichtete die Pforzheimer Zeitung am vergangenen Donnerstag.

Christina Behle vom Bundesvorstand der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte im Mitgliedermagazin ver.di publik am vergangenen Donnerstag, dass kommunale Ver...

Artikel-Länge: 4180 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe