22.03.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Nahverkehr im Neoliberalismus

Deutsche Bahn treibt mit Hilfe von Sondergesetzen Privatisierung öffentlichen Eigentums voran. Pilotprojekte sind Pforzheim und Hildesheim

Simon Zeise

Der lange Schatten von Schwarz-Gelb legt sich aufs Ländle. Der CDU-FDP-Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 ist das neoliberale Ungetüm zu verdanken, das die Stadt Pforzheim heimgesucht hat. Sie hatte 2013 das Personenbeförderungsgesetz so zurechtgeschnitten, dass nun »eigenwirtschaftliche« Angebote Vorrang haben. (Siehe dazu auch jW vom 10.3.)

In Pforzheim hat die Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, ein solches unterbreitet. Sie braucht zur Erbringung der geforderten Leistungen keine öffentlichen Zuschüsse – außer für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten. Am 15. März stimmte der Gemeinderat für das Aus der Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 30. Dezember dieses Jahres, berichtete die Pforzheimer Zeitung am vergangenen Donnerstag.

Christina Behle vom Bundesvorstand der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte im Mitgliedermagazin ver.di publik am vergangenen Donnerstag, dass kommunale Ver...

Artikel-Länge: 4180 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe