22.03.2016 / Inland / Seite 5

Knausern beim Minimum

»Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer

Susan Bonath

Eigentlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in drei Urteilen 2010, 2012 und 2014 klar ausgedrückt: Hartz IV und Grundsicherung entsprechen dem »soziokulturellen Existenzminimum«. Dieses stehe jedem in Deutschland Lebenden zu, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten. Die Bundesregierung rechnet die ohnehin kleinen Summen dennoch weiter klein, wo es geht. Das zeigte zuletzt der Bundesrat auf, der am Freitag zur geplanten Hartz-IV-Reform Stellung nahm. Auch die jüngst mit dem »Asylpaket II« beschlossenen Kürzungen zeugen von der Kürzungswut: Seit 17. März müssen Flüchtlinge je nach Alter monatlich mit sechs bis zehn Euro weniger auskommen als bisher. Ihre Bezüge liegen nun um 22 bis 50 Euro unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.

So hat die Bundesregierung für Asylbewerber weitere Bedarfspositionen weggekürzt, und zwar wegen »mangelnder Aufenthaltsverfestigung während der ersten 15 Monate«. Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellsc...

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