16.03.2016 / Antifa / Seite 15

Rückwärts immer!

Alleinerziehende aushungern, Arbeitslosenversicherung privatisieren: Die AfD denkt an alle

Auch wenn im Wahlkampf der Eindruck entstehen kann: Niemand soll sagen, die »Alternative für Deutschland« (AfD) sei eine Einpunktpartei, die ohne die Geflüchteten kein Hassobjekt und Langeweile hätte. Im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das am 30. April in Stuttgart beschlossen werden soll, zeigt die AfD deutlich, wen sie noch alles schlechterstellen will: Geringverdiener, Alleinerziehende, Erwerbslose und Menschen mit Behinderung.

Sie ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und will die Arbeitslosenversicherung privatisieren. »Arbeitnehmern« stehe dann der Weg offen, mit »eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen« vorzusorgen. »Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.« Absehbar wäre, dass dann private Versicherer um »Kunden« mit geringem Risiko werben und Menschen mit Zeitarbeitsverträgen sehr ungünstige Angebote mach...

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