16.03.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Atomausstieg vor Gericht

Keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Verfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von AKW-Betreibern gegen Kurswechsel bei Energiepolitik

Reimar Paul

Klare Sprache: »Atomkraft muss Geschichte werden« war am Dienstag auf Transparenten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu lesen. Oder: »Atomausstieg ins Grundgesetz«. Anlass der Kundgebung war der Verhandlungsbeginn des Gerichts über Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall gegen den 2011 vom Bundestag beschlossenen schrittweisen Atomausstieg (Az 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12). Die Unternehmen machen geltend, dass das nach der Katastrophe von Fukushima novellierte Atomgesetz einer Enteignung durch den Staat gleichkomme.

Bereits 2002 hatte die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen mit den AKW-Betreibern eine Art Ausstieg ausgehandelt. Allen noch laufenden Atomkraftwerken wurde eine bestimmte Reststrommenge zugebilligt, für jeden Meiler wurde daraus ein ungefähres Laufzeitende errechnet. Gleichwohl versuchten die Unternehmen von Beginn an durch allerlei Tricks – wie etwa Leistungsreduzierung und künstl...

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