16.03.2016 / Ausland / Seite 6

Russlands Komplizenschaft

UN-Sicherheitsrat unterstützt Einsetzung einer nicht legitimierten libyschen Regierung durch den Westen

Knut Mellenthin

Russlands Außenpolitik ist manchmal schwer verständlich. Präsident Wladimir Putin hat am Montag abend den Abzug der meisten Angehörigen der russischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt, da deren Aufgabe weitgehend erledigt sei. Rätselhaft bleibt aber auch Moskaus Verhalten in Bezug auf Libyen, wo die NATO schon seit einem Jahr ganz offen eine Intervention plant und vorbereitet. Spezialeinheiten und Geheimdienstteams der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sind zum Teil seit Monaten auf dem Territorium des nord­afrikanischen Staates aktiv.

Am frühen Montag mahnte Russ­lands Außenminister Sergej Lawrow, dass eine Intervention der westlichen Allianz nur mit Erlaubnis des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zulässig sei. Ein eventuelles UN-Mandat müsse »unzweideutig« so formuliert werden, »dass es keine verdrehten und falschen Interpretationen erlaubt«. Wenige Stunden später stimmten die russischen Vertreter im Sicherheitsrat einem Konsens ...

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