16.03.2016 / Inland / Seite 5

Neue Waffenexporte genehmigt

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ausfuhren von Airbus, Heckler & Koch und anderen

Das europäische Parlament hatte erst Ende Februar ein Waffen­embargo gegen Saudi-Arabien beschlossen. Hintergrund ist der Krieg, den das Königreich im Jemen führt. Zudem finanziert es die Mörderbanden des »Islamischen Staates«. Der Beschluss ist allerdings für die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht bindend – und so gab es am Montag wieder einmal eine Genehmigung des Berliner Kabinetts für Rüstungsexporte in den Golfstaat.

Der Airbus-Konzern erhielt vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Ressortchef Sigmar Gabriel an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Darüber hinaus stimmte der Bundessicherheitsrat demnach zahlreichen weiteren Rüstungsgeschäften zu. So darf die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch 660 Maschinengewehre, 660 zusätzliche ...

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