10.03.2016 / Inland / Seite 8

»Wer Menschenrechte verteidigt, wird bestraft«

Netzwerk fordert vor Beratung über Fluchthilfe von EU-Kommission, Kriminalisierung zu beenden. Gespräch mit Jörg Rohwedder

Gitta Düperthal

Das Kampagnennetzwerk »We move EU« (Wir bewegen die EU) hat online die Petition gestartet »Nothilfe ist kein Schmuggel«. Ziel ist es, die Europäische Kommission zu erreichen, die zurzeit an einem neuen Gesetzentwurf zum Thema arbeitet. Was war Anlass für Ihre Kampagne?

Flüchtlingshelfer dürfen nicht im Gefängnis landen. Schon länger registrieren wir, dass Menschen verhaftet werden oder Geldstrafen zahlen müssen, weil sie anderen in Not helfen oder Leben retten. Wie kann es sein, ausgerechnet diejenigen zu bestrafen, die Menschenrechte und Würde verteidigen, somit den Traditionen Europas folgen? Weil die EU-Kommission jetzt neue Regelungen zur Fluchthilfe plant, werden wir aktiv. Unser Netzwerk greift ein, wenn in der EU ein Politikprozess im Gang kommt, den wir beeinflussen können.

Wir fordern, Menschen vom Strafrecht freizustellen, die aus humanitären Gründen sogenannte unbefugte Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern. Ein Beispiel: Am 1...

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