10.03.2016 / Ausland / Seite 7

High Noon in Warschau

Polnisches Verfassungsgericht erklärt eigene Geschäftsordnung für verfassungswidrig

Reinhard Lauterbach

Es war nicht 12, sondern 13 Uhr mittags, als das polnische Verfassungsgericht am Mittwoch der polnischen Regierungspartei PiS den Fehdehandschuh hinwarf. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Gerichts, die die PiS kurz vor dem Jahreswechsel durchgesetzt hatte, wurden in den meisten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Sie widersprächen dem Rechtsstaatsgebot des Artikels 2 der polnischen Verfassung sowie den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zudem verstießen sie gegen die Gewaltenteilung und stellten eine Behinderung der Tätigkeit von Verfassungsorganen dar. Keine Bagatellvorwürfe also.

Damit hat das polnische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dessen Tenor seit längerem erwartet wurde. Denn genau zum Zweck der Entmachtung des Gerichts hatte die Regierungspartei die Besetzungsregeln für die Richterstellen, die Vorschriften für die Abstimmungen und eine Reihe anderer Verfahrensnormen geändert.

Das Gericht beurteilte das G...

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