09.03.2016 / Antifa / Seite 15

Erbärmliche Haarspaltereien

Im Karlsruher Verbotsverfahren versuchte die NPD ihre faschistische Ideologie zu relativieren

Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe

Am Ende konnte sich NPD-Anwalt Peter Richter in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens am Donnerstag in Karlsruhe das Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« nicht verkneifen. Zuvor hatte sein Parteifreund Jürgen Gansel geäußert, er sei wohl »ideologisch über das Ziel hinausgeschossen«, als er die »Frankfurter Schule« als vom »Juden Marx und Juden Freud angerichteten Giftfraß« charakterisierte.

Gansel, der als Westimport mit NPD-Parteibuch in den Jahren 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag hetzen konnte, zeichnet für Schulungsunterlagen der Partei verantwortlich. Er und der frühere Parteichef Udo Voigt, der zur Zeit für die NPD im Europaparlament sitzt und Kontakte zu französischen, griechischen und ungarischen Faschisten hält, kamen vor dem Bundesverfassungsgericht als »sachkundige Auskunftspersonen« zu Wort. Voigt, der 1996 bis 2012 die Partei angeführt hatte, zeigte sich nach wie vor stolz auf deren Aktiv...

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