09.03.2016 / Inland / Seite 4

Schläge gegen Friedensdemo

Prozess in München: Stadtrat und Demoanmelder wehren sich gegen Polizeigewalt und PKK-Verbot

Claudia Wangerin

Nur 75 Minuten verhandelte das Amtsgericht München am Dienstag gegen den Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) und den Anmelder einer Demonstration gegen den Angriff der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die kurdische Stadt Kobani in Nordsyrien. Oraner und Azad Yusuf Bingöl sollen am Rand der Versammlung am 28. September 2014 in München einen Polizeibeamten attackiert haben. Nachdem die Angeklagten dies am Dienstag bestritten und der Polizei ihrerseits unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen hatten, war es die Verteidigung, die beantragte, zusätzliches Videomaterial von der Demonstration heranzuziehen. Nach Aktenlage liege dieses der Polizei vor, aber nicht allen Prozessbeteiligten, so Rechtsanwalt Marco Noli. Kleinlaut erwiderte der Staatsanwalt, er könne dazu »derzeit keine Stellungnahmen abgeben«.

Beim nächsten Prozesstermin am 24. März wird sich zeigen, ob die Polizei mehr zu verbergen hat als Cetin Oraner und der damalige Versammlungsleiter Bingö...

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