07.03.2016 / Ansichten / Seite 8

Dämonen geweckt

Zum Ergebnis der Wahlen in der Slowakei

Reinhard Lauterbach

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass in der Slowakei in den nächsten vier Jahren an der Sozialdemokratie von Robert Fico vorbei regiert werden kann – es müsste frei nach Brecht »das Volk aufgelöst und ein anderes gewählt« werden –, ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben.

Seine unbestrittenen sozialpolitischen Errungenschaften haben ihm nicht geholfen: dass Jugendliche, Studenten und Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, dass alle Schüler auf Staatskosten Skiferien in der Tatra ma...

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