05.03.2016 / Inland / Seite 5

»Unter der Armutsschwelle«

CDU kann sich Minimindestrente für »Lebensleistung« vorstellen – ab 40 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert das Vorhaben

Susan Bonath

Als »schlechten Witz« bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke) das Zugeständnis von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an die SPD im lange währenden Streit um Mindestrenten für Geringverdiener. So sagte Kauder am Donnerstag dem Berliner Tagesspiegel, CDU und CSU würden nun doch über eine sogenannte Lebensleistungsrente diskutieren. Lebensleistung bedeutet für ihn: Nur wer 40 Beitragsjahre nachweisen kann und dabei weniger als 30 Entgeltpunkte sammeln konnte, dessen Altersbezüge werden aufgestockt. Rentner im Westen erhielten danach 877 Euro brutto (Rentenwert 29,21 Euro) und 781,66 Euro netto. Im Osten, wo der Rentenwert mit 27,05 Euro weiterhin niedriger ist, kämen Betroffene mit 812 Euro brutto und 724,30 Euro netto noch schlechter weg.

Verbände und die Partei Die Linke beklagen seit Jahren Rentenkürzungen und wachsende Altersarmut. 2012 beschleunigte die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition diese Entwicklung mit der schrittweisen E...

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