04.03.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Sachsens Vizeregierungschef zur Polizei des Bundeslandes; Grundrechtekomitee zur Goldgräberstimmung bei Patientendatenerfassung

Sachsens Vizeregierungschef zur Polizei des Bundeslandes; Grundrechtekomitee zur Goldgräberstimmung bei Patientendatenerfassung

Zeit online veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Sachsens, Martin Dulig (SPD), in dem dieser sich zur Polizei seines Bundeslandes äußert:

Ministerpräsident Stanislaw Tillich will mehr Geld für Polizei und politische Bildung. Reicht das?

Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives. (…) Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest? Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Also liegt das Problem bei der Masse der Polizisten, weniger bei deren Führungsfiguren?

Dort auch. Wie kann es etwa sein, dass in Leipzig mal linke Chaoten Gewaltexzesse...

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