03.03.2016 / Inland / Seite 4

Koalitionsstörfaktor AfD

Landtagswahlen 2016: Urnengänge verkommen zu Abstimmungen über Flüchtlingspolitik

Markus Bernhardt

In weniger als zwei Wochen finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In den Wahlkämpfen aller drei Bundesländer ist der Umgang mit Flüchtlingen das dominierende Thema. Auch der Bundespolitik gilt der Wahlabend am 13. März als eine Art Testabstimmung über das bezüglich der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Credo »Wir schaffen das«.

Ebendieses Credo ist jedoch geeignet, der CDU auf Länderebene die Machtoptionen zu verbauen. So findet die in weiten Teilen rassistische AfD derzeit deutlichen Zuspruch bei den Wählern und wird in Wahlumfragen auf Bundesebene teils als drittstärkste politische Kraft gehandelt. Im als strukturell konservativ geltenden Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf neun Prozent. Stärkste Partei würden mit 30,5 Prozent erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen. Ihnen folgt die CDU mit 30 Proz...

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