03.03.2016 / Inland / Seite 4

»Knaller« ausgeblieben

NPD-Verbotsprozess: Richter warten auf neue Aspekte

Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe

Die NPD ist auch am zweiten Verhandlungstag des Verbotsverfahrens in Karlsruhe die angekündigten »Knaller«, die sie zu ihrer Verteidigung vorbringen wollte, schuldig geblieben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, stellte am Mittwoch zunächst fest, dass nach Überzeugung des zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse vorliegen. Ein solches hätte zum Beispiel durch das Outing eines bisher unbekannten V-Mannes in der Führungsspitze der Neonazipartei begründet werden können. Wer das unter »Knaller« verstanden hatte, wurde bisher enttäuscht. Das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 war an der V-Leute-Problematik gescheitert. Das Gericht sieht aber aktuell keine belastbaren Belege für eine fortgesetzte Unterwanderung der NPD.

Der NPD-Bevollmächtigte Peter Richter hatte am Dienstag versucht, Behördenauskünfte über die »Abschaltung« der V-Leute in Zweifel zu ziehen. Im Mittelpunkt standen die »Testate« – schriftliche Bestätigungen über den ...

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