03.03.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Importe unter Staatskontrolle«

Venezuela leidet unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Doch ein Sturz von Präsident Nicolás Maduro ist noch längst nicht ausgemacht. Ein Gespräch mit Luis Britto García

André Scheer, Havanna

Schon als wir vor einigen Jahren miteinander gesprochen haben, kritisierten Sie, dass es die bolivarischen Abgeordneten versäumt haben, ein sozialistisches Rechtssystem in Venezuela zu schaffen, als die dazu notwendige Mehrheit vorhanden war. Wie sehen Sie das heute, angesichts der neuen Umstände mit einer von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung?

Als wir 2006 bis 2011 über eine nahezu hundertprozentige Mehrheit im Parlament verfügten, weil die rechten Parteien die Wahlen boykottiert hatten, war das eine goldene Chance. Leider wurde sie nicht genutzt, um die für den Aufbau des Sozialismus notwendigen Gesetze zu erlassen. Jetzt verfügt die Rechte über eine Mehrheit im Parlament, auch wenn das nicht direkt den wirklichen Kräfteverhältnissen zwischen dem bolivarischen Lager und der Opposition entspricht. Die Rechte konnte gegenüber den letzten Parlamentswahlen 2010 nur um gut vier Prozentpunkte zulegen, ihr durchschnittliches Stimmenergebnis auf ...

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