01.03.2016 / Titel / Seite 1

Starker Staat soll’s richten

Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten. Rassistische Attacken ­bundesweit

Michael Merz

Vermummt, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen, marschierten Rassisten am späten Sonnabend abend im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel in Richtung der örtlichen Asylbewerberunterkunft, die sie nicht zum ersten Mal ins Visier nahmen. In den Händen hielten sie diesmal Bengalofackeln. Auch Böller sollen vor dem Gebäude gezündet worden sein

Diese neonazistische Aggression war nicht der Anlass, weswegen am Montag in Dresden eine Sondersitzung des Landtags einberufen wurde. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen ein Wochenende zuvor veranlassten Grüne und Linkspartei zu diesem Schritt. Das Ausmaß der rechten Gewalt hatte Sachsen bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Die Erklärungsnot des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) war hernach groß. Als neuer Bundesratspräsident sah er sich gezwungen, das Schweigen zu rechten Umtrieben im Freistaat zu durchbrechen. Am heutigen Dienstag muss Tillich zudem den NPD-Verbotsantrag der Länderkammer vor dem Verfassungsger...

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