29.02.2016 / Inland / Seite 8

»Diese Stagnation ist für einen Menschen kaum auszuhalten«

Geflüchtete aus Afghanistan werden mit unsicherem Status zu »freiwilliger« Rückkehr geradezu gedrängt. Gespräch mit Annette Ludwig

Gitta Düperthal

Der Bundestag hat am Donnerstag mit dem »Asylpaket II« weitere Einschränkungen für Schutzsuchende beschlossen. Am Dienstag wurden 150 Afghanen von Frankfurt nach Kabul angeblich »freiwillig« ausgeflogen. Pro Asyl und die Linksfraktion im Hessischen Landtag bezweifeln die Zwanglosigkeit.

Der gesamte Umgang mit Geflüchteten in Deutschland wurde oft als Willkommenskultur proklamiert. Niemals war aus meiner Sicht irgend etwas davon wahrhaftig, weder seitens der Bundesregierung, der Landesregierungen noch der meisten kommunalen Entscheider und Behörden. Von Beginn an wurde dafür gesorgt, dass Menschen prekär unterkommen, hier ein möglichst unwürdiges Leben führen. Selbst die medizinische Hilfe für Schwerstkranke, die es bis nach Deutschland geschafft haben, ist auf Notversorgung begrenzt. Mit dem Asylpaket II wird auch noch deren schnellere Abschiebung ermöglicht. Als Abschiebehindernis zählen »nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich dur...

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