29.02.2016 / Inland / Seite 4

»Staatsferne« entscheidet

NPD-Verbotsprozess startet am Dienstag. Verfahren könnte erneut an V-Leuten der Inlandsgeheimdienste scheitern

Markus Bernhardt

Die NPD ist aktuell in vielerlei Hinsicht bedroht. So läuft die rechtspopulistische AfD den Neonazis zunehmend den Rang ab. Wahlerfolge bleiben seit Jahren aus. Dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Frank Franz gelang es – trotz rassistischer Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung – bisher nicht, die Partei in die Offensive zu bringen. Existentiell entscheidend wird das gegen die Partei gerichtete Verfahren in Karlsruhe. Von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den am 3. Dezember 2013 vom Bundesrat eingereichten Antrag auf ein NPD-Verbot.

2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einem ersten Versuch des Verbots gescheitert, da mehrere V-Leute in den Führungsgremien der extrem rechten Partei aktiv waren und eine sogenannte »Staatsferne« nicht gegeben war. Besagte »Staatsferne« schließt aus, dass V-Leute Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik der NPD nehmen, diese also faktisch steuern.

Aufgrund der Erfahrungen aus de...

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