29.02.2016 / Ausland / Seite 1

Abschiebungsverschärfung abgelehnt

In der Schweiz scheitert rechte Volksinitiative zur Ausweisung »krimineller Ausländer«

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische »Ausschaffung« straffällig gewordener Nichtschweizer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen scheiterte der Vorstoß der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) daran, dass eine Mehrheit in den 26 Kantonen gegen die Initiative war. Dieses sogenannte Ständemehr war für einen Erfolg dieser Volksabstimmung zwingend.

Auch bei den bis zum Nachmittag ausgezählten Stimmen war der Sieg für die Gegner der SVP ganz klar. Sie führten laut Schweizer Fernsehen mit 56,7 zu 43,3 Prozent. Die SVP wollte bei der Ausweisung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben...

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