26.02.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Parteivorstand von Die Linke zu Sicherheitspolitik in Europa

Parteivorstand von Die Linke zu Sicherheitspolitik in Europa

Der Vorstand der Partei Die Linke beschloss am 20. Februar den Appell »Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 vertrauensbildend und friedensstiftend gestalten«. Ein Auszug:

Der deutsche OSZE-Vorsitz bietet die Chance zu einem Neustart für eine europäische Sicherheitspolitik. (…) Am Anfang der OSZE stand die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ihre Schlussakte. Als Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erste Überlegungen für eine solche Entwicklung in die politische Debatte gebracht wurden, wagten nur wenige zu hoffen, dass die Sicherheitskonferenz diese historische Dimension einer neuen Verständigung erreichen könnte. Zu tief schienen die Gräben des Kalten Krieges, die unerbittliche bipolare Konfrontation, in die sich die einstigen Verbündeten im Kampf gegen die faschistische Aggression verirrt hatten. (...) Die Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten und der Vertrag der vier Siegermächte und der beiden souveränen de...

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