26.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Blockade trotz Kniefall

CSU stoppt Gesetz zu Werkverträgen

Herbert Wulff

Die große Koalition macht sich zusehends lächerlich. Schon der erste Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur »Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen« hatte wenig Substanz. Das Gezeter des Unternehmerlagers war dennoch groß. Kanzlerin Angela Merkel pfiff ihre so­zial­demokratische Arbeitsministerin daraufhin zurück, und Nahles strich brav die meisten der ohnehin wenigen Verbesserungen. Doch selbst die verbliebenen Regelungen drohen nun an der Blockade des zunehmend unzurechnungsfähigen CSU-Chefs Horst Seehofer zu scheitern.

Die Ministerin habe ihr Gesetz »deutlich nachgebessert«, freute sich der Geschäftsführer des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, erst vor wenigen Tagen. Er hoffe, »dass die gefundene Lösung von Gewerkschaften und Parteien dann auch dauerhaft akzeptiert wird«. Vorausgegangen war ein weiterer Kniefall der einst der so­zialdemokratischen »Linken« zugere...

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