26.02.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hier wird versucht, das Parlament auszuschalten«

Rechtsprofessoren wenden sich gegen die »Durchsetzungsinitiative«. Ein Gespräch mit Andreas Auer

Patricia D’Incau

Sie haben, zusammen mit dem emeritierten Staatsrechtsprofessor Tobias Jaag ein Manifest gegen die »Durchsetzungsinitiative« lanciert. Was hat den Anstoß gegeben?

Die Rechtsprofessoren sind es sich nicht gewohnt, sich in die Tagespolitik einzumischen. Gemeinsame Stellungnahmen sind eine Seltenheit. Doch bei der »Durchsetzungsinitiative« sind wir im Herzen unseres Rechtsstaates getroffen, dessen Grundprinzipien durch die Vorlage über den Haufen geworfen werden sollen.

Sie sagen, die Initiative verletzt die Grundprinzipien. Inwiefern?

Es geht um den Automatismus, der in der »Durchsetzungsinitiative« vorgesehen ist. Richter und Staatsanwälte müssten ausländische Personen demnach künftig ausweisen, ohne zu schauen, wer sie sind und in welcher Situa­tion sie leben. Das ist die Negation des Rechtsstaats. Denn der Richter muss über Menschen richten, nicht anhand eines Automatismus; er ist der Verhältnismäßigkeit verpflichtet und muss in sei...

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