26.02.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Der große Rauswurf

Wer in eine Rauferei gerät, muss die Schweiz verlassen. Mit der »Durchsetzungsinitiative« will die SVP Migranten wegen Bagatelldelikten ausweisen. Am Sonntag wird darüber abgestimmt

Patricia D’Incau, Bern

In der Alpenrepublik bahnt sich ein politisches Erdbeben an: Mit einem Schlag könnte Tausenden Menschen der Landesverweis drohen. Nämlich dann, wenn am 28. Februar die »Durchsetzungsinitiative« der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an der Urne eine Mehrheit gewinnt.

Die Vorlage verlangt, dass »kriminelle Ausländer« künftig automatisch und unabhängig von der Höhe des Strafmaßes ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Dabei hat die SVP, im Gegensatz zu früheren Vorstößen, längst nicht mehr nur Schwerverbrecher im Visier, sondern auch Personen, die sich lediglich eines Bagatelldelikts schuldig machen.

Mehr als 40 verschiedene Delikte, die zu einem automatischen Landesverweis führen sollen, hat die »Volkspartei« zusammengetragen. Bei der Einschätzung, für welche Taten eine derartige Strafe gerechtfertigt sei, hat die »Volkspartei« derweil ganz eigene Maßstäbe. So führen, gemäß Initiativtext, minder schwere Vergehen wie Sozialhilfebetrug sowie gewe...

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