26.02.2016 / Titel / Seite 1

Bereit für den Krieg

NATO legt Richtlinien für Einsatz in Ägäis fest. Bundeswehr stellt Flaggschiff. Carte ­blanche für Türkei

Roland Zschächner

Während bereits seit Anfang Februar NATO-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer kreuzen, wurden am Donnerstag in Brüssel die Richtlinien für den am 11. Februar beschlossenen Einsatz in der Ägäis bekanntgegeben. Der Generalsekretär der Kriegsallianz, Jens Stoltenberg, erklärte, es gehe um die »Unterbrechung der Wege von Schleusern und der illegalen Migration«. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ein offizieller Start der Operation sei noch vor dem für den 7. März angekündigten EU-Türkei-Gipfel geplant.

Angeblich sollen die Kriegsschiffe das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei überwachen, Informationen über Menschenschmuggler und Flüchtlingsboote sammeln und die Daten anschließend an die Küstenwachen der beiden NATO-Staaten weitergeben. Aufgegriffene Schutzsuchende sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden. Außerdem ist eine enge Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex vorgesehen. Die Bundesrepublik stellt im Rahmen des »Ständige...

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