25.02.2016 / Inland / Seite 5

Freizügigkeit nur für Reiche

Gericht schließt Bürger anderer EU-Staaten von Sozialhilfe aus. CDU/CSU will Migranten ans Kindergeld

Christina Müller

Nach der Freizügigkeitsverordnung dürfen EU-Bürger in jedem Land der Europäischen Union nicht nur arbeiten. Sie haben auch Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wie die Bürger des jeweiligen Landes. Doch das steht nur auf dem Papier, in Deutschland geht es anders. So torpedierten Mainzer Richter nun erneut ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Angehörigen anderer EU-Staaten spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zu gewähren sei.

Das bedeutet: Wenn »erwerbsfähige Unionsbürger« keine Arbeit haben, gibt es keinen Cent. Von der Sozialhilfe seien sie ausgeschlossen, selbst wenn sie länger als ein halbes Jahr in Deutschland lebten und dort bereits gearbeitet haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz bereits am 11. Februar in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie es am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine vierköpfige spanische Familie. Seit 2014 lebt sie in der Bundesrepublik, acht Monate ...

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