25.02.2016 / Inland / Seite 4

Es ist kein Salz in der Suppe

Ein Plädoyer für die Revitalisierung des zivilen Ungehorsams

Peter Grottian

Die historischen Verdienste der sozialen Bewegungen, mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams entscheidende gesellschaftliche Entwicklungen befördert zu haben, sind unübersehbar. Ohne zivilen Ungehorsam wäre das AKW Wyhl gebaut, mit ihm ist Wackersdorf verhindert worden. Legendär das Eingeständnis des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht: Gorleben sei zwar mach-, aber nicht durchsetzbar. Ohne zivilen Ungehorsam in den Instandbesetzungsbewegungen (1980/81) wäre die Luxusmodernisierung in Westberlin und anderswo mitnichten zeitweise gestoppt worden. Auch die Castortransporte hätte es weiter gegeben. Kurzum: Der angemessene Umgang mit diesem Instrument kann der repräsentativen Demokratie Beine machen.

»Stuttgart 21« – ja mei: Es mehren sich die Anzeichen, dass soziale Bewegungen auf zivilen Ungehorsam verzichten und entweder klassische Protestformen (Demos) oder Smiley- bzw. Selfie-Proteste bevorzugen. Die einzelnen Beispiele für mangelnden zivi...

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