25.02.2016 / Inland / Seite 2

»Härte und Abschottung«

Amnesty: Bundesregierung missachtet Menschenrechte, verharmlost Rassismus. Riexinger spricht von »brandgefährlichen Zuständen«

Nach einer scharfen Kritik von Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat die Linke den Stopp der Gesetzgebung zu sogenannten Asylpaket II gefordert. »Mit ihrer menschenrechtsfeindlichen Politik hat es die Bundesregierung auf die Liste der Länder geschafft, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Mittwoch. »Es sind brandgefährliche Zustände, die die große Koalition mitgeschaffen hat.«

»Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick«, hatte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, am Dienstag gesagt. Die anfängliche Offenheit des Kabinetts gegenüber Flüchtlingen sei gesch...

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