25.02.2016 / Inland / Seite 1

Leiharbeitsgesetz »auf Eis gelegt«

Nahles spricht von Blockade, DGB wirft Unionsparteien Bruch des Koalitionsvertrags vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Unionsparteien die Blockade ihres geplanten Gesetzes gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgeworfen. Es habe die feste Zusage gegeben, dass der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung gegeben werden könne, sagte Nahles. Bis Dienstag abend habe es auch keine anderen Signale gegeben. Kurzfristig hätten CDU und CSU nun anders entschieden – die Gründe seien nicht bekannt. »Deswegen hat es in den letzten 24 Stunden eine heftige Auseinandersetzung gegeben«, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.

Unter anderem sollte das Gesetz verhindern, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingeset...

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