24.02.2016 / Ausland / Seite 7

Stabilitätsexporte

Deutsche Militärhilfe zur tunesischen Grenz- und Küstenabwehr. USA fliegen aus Italien bewaffnete Drohneneinsätze gegen Libyen

Knut Mellenthin

Die Bundeswehr bereitet einen Auslandseinsatz in Tunesien vor. Was von Politikern und Medien als »Kampf gegen den IS-Terror« glorifiziert wird, dient jedoch in erster Linie der verstärkten Abschottung gegen Flüchtlinge aus Nordafrika und südlicheren Ländern des Kontinents.

Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums sollen, wie Bild am Wochenende meldete, am Donnerstag und Freitag Gespräche in Tunis führen. Es solle »ausgelotet« werden, so das Springerblatt, »wie Bundeswehr-Soldaten tunesische Sicherheitskräfte ausbilden könnten«. Ministerin Ursula von der Leyen wurde mit den Sätzen zitiert: »Der ISIS-Terror bedroht ganz Nordafrika. Deshalb ist es wichtig, um Demokratie ringende Länder wie Tunesien nach Kräften zu unterstützen.« Sollte Deutschland künftig dort mit anderen Ländern ein Ausbildungscamp für tunesische Sicherheitskräfte betreiben, so von der Leyen, dann wäre das ein »Stabilitätsgewinn für die gesamte Region«. Schließlich schlussfolger...

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