23.02.2016 / Inland / Seite 1

Begrenzter Zuzug in Ballungszentren

De Maizière will für Wohnsitzauflage EuGH-Entscheidung abwarten

Luxemburger Richter haben indirektes Mitspracherecht, wenn es um das bundesdeutsche Gesetz zur Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge geht. Zur Ausgestaltung der geplanten Regelung zur Wohnsitzauflage richtet das Bundesinnenministerium seinen Blick auf ein für kommende Woche erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Erst nach der für den 1. März angekündigten Entscheidung soll weiterberaten werden, wie ein Ministeriumssprecher am Montag sagte. Unterstützung für das Vorhaben kam erneut aus der SPD.

Mit der zeitlich befristeten Wohnsitzauflage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seinem B...

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