22.02.2016 / Ausland / Seite 7

Hollandes nächster Streich

Frankreichs Regierung will zugunsten der Unternehmer das Arbeitsrecht ändern

Hansgeorg Hermann, Paris

Frankreichs sozialdemokratische Regierung hat am vergangenen Freitag einen Gesetzesentwurf zur »Reform« des Arbeitsrechts vorgelegt, der »endlich« nahezu alle Wünsche der Unternehmer und ihres Verbandes Medef erfüllt. Nach Steuergeschenken in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu Beginn ihrer Amtszeit wollen Präsident François Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls den Bossen in Zukunft auch weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der Arbeitszeiten und der Entlassung ihrer Angestellten geben. Eine den Lohnabhängigen gleichzeitig versprochene »Sicherheit« ist in der Vorlage nicht zu erkennen. Hollandes frommer Wunsch: »Die Unternehmen haben Lockerungen verlangt. Ich werde sie ihnen nicht verweigern. Ich hoffe nun, dass sie Arbeitsplätze schaffen.«

In einem Interview mit Radio France Inter sagte der Staatschef am Freitag, er sei »nicht dazu da, irgendwelche Gefälligkeiten zu verteilen, sondern um zu handeln«. Das Gesetzesvorhaben berühre »keine fun...

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