22.02.2016 / Inland / Seite 4

Neuer Anlauf für Ombudsstelle

Beschwerdeinstanz für Opfer von Polizeigewalt eingefordert. Unverhältnismäßige Brutalität entspricht mancherorts offenbar der Gesetzeslage

Markus Bernhardt

Forderungen nach Einsetzung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt und zugleich für die Beamten selbst sind so neu nicht. Ist der polizeiliche Alltag doch nicht selten geprägt von einer Art Korpsgeist, der die Aufdeckung von Straftaten, die Ordnungshüter selbst begehen, deutlich erschwert. Nun wollen Teile von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene offenbar einen neuen Anlauf starten. Wie Spiegel online Ende der vergangenen Woche berichtete, hat die Bundestagsfraktion der Grünen dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsehe, endlich eine Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bundes einzurichten.

Überfällig und notwendig wäre die Einrichtung allemal. Sie scheiterte jedoch bisher am Widerstand der Polizeigewerkschaften und der Mehrheit der etablierten Politik. Hinzu kommt, dass auch die Grünen selbst sich zwar gern als Bürgerrechtspartei inszenieren, gerne aber ihre Forderungen, sobald sie in eine Landes- oder auch...

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