18.02.2016 / Inland / Seite 2

EU, quo vadis?

Merkel verbreitet Gipfel-Optimismus, Linke wirft Regierung Arroganz vor

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag vorsichtig optimistisch bezüglich des bevorstehenden Gipfels zu Fluchtbewegungen innerhalb Europas und zum Verbleib Großbritanniens in der EU. Der Europäische Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag sei eine »Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ«, sagte sie. »Ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann.« Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien. »Das wäre ein Zeichen des guten Willens.« Die Türkei fordert eine solche Flugverbotszone seit langem. Russland lehnt sie ab.

Die Linksfraktion konfrontierte Merk...

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