16.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Brandbeschleuniger

Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn

Herbert Wulff

»Fördern und fordern«. Seit Gerhard Schröders »Agenda 2010« steht diese Parole für den Abbau sozialer Rechte. Kein Zufall, dass die Union sie als Titel ihres »Integrationspakets« gewählt hat. So sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt werden, wenn diese »Integrationskurse«, Maßnahmen zum Spracherwerb oder eine »zumutbare Arbeit« verweigern. Auch deutsche Hartz-IV-Bezieher kennen solche Gängelungen zur Genüge. Bei den Geflüchteten kommt noch die verpflichtende Schulung im richtigen Deutschsein hinzu: mit Messer und Gabel essen, Frauen nur zu Hause belästigen etc.

Ursprünglicher Kern des CDU-Pakets aber war die Forderung, Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Das mit »Integration« zu überschreiben, ist Orwellscher Neusprech. Wer gesellschaftliche Integration verhindern und den Rechtspopulisten weitere Wähler zutreiben will, muss genau das tun: die Konkurrenz unter den N...

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