16.02.2016 / Inland / Seite 5

»Soziale« Scheindebatte

SPD gibt vor, Mindestlohn für Flüchtlinge zu wollen, Existenzsicherung für alle ist aber nicht ihr Plan

Susan Bonath

Alles für den Markt: Am Montag wollte die CDU ein Konzept für eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn verabschieden. Danach sollte die Untergrenze von 8,50 Euro nicht für Flüchtlinge gelten. Grund für die SPD, sich als »sozialdemokratische Vorkämpferin« und »Widersacherin der Union« zu gerieren. Mit Erfolg – die CDU strich den Passus im letzten Moment aus dem Papier. Ein Schmierentheater: Schon jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Hartz-IV-Bezieher im ersten Halbjahr der Erwerbstätigkeit. Heißt: Jobcenter dürfen ihre Klienten auch in Stellen mit nur sechs Euro Stundenlohn vermitteln. Flüchtlinge rutschen mit der Anerkennung ebenfalls in das Hartz-IV-System. Ein Recht auf Arbeitslosengeld I haben sie nicht. So gilt für sie wie für Einheimische in der Arbeitsvermittlung diese Ausnahme schon jetzt.

Von einem »Streit, der die Koalition entzweit« (»Tagesschau« am Sonntag), und »heftigem Gegenwind« aus der SPD (Wirtschaftswoche am Montag) kann also keine Rede sein...

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