13.02.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Grundrechtekomitee: Neue Aufrüstungswelle droht

Das Grundrechtekomitee unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« und rief am Freitag dazu auf, an der Gegendemonstration und der Alternativkonferenz teilzunehmen:

Die Bundesregierung stockt gerade die Kontingente bei allen Militäreinsätzen auf. Noch mehr Soldaten sollen nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak verlegt werden. Obendrein beteiligt sich die Bundeswehr nun auch noch an den bewaffneten Interventionen in Syrien und entsendet dazu Flugzeuge in die Türkei. Im Rahmen der vorgeblichen Schleuserbekämpfung wird die Abwehr der Fluchtbewegungen im zentralen Mittelmeer und nun in der Ägäis militarisiert. Die deutsche Regierung ignoriert, dass alle militärischen Interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen gründlich gescheitert sind. Sie haben Hunderttausende zivile Opfer gefordert, Elend und Zerstörung produziert, dramatische Fluchtbewegungen ausgelöst und alle möglichen Verhandlungslösungen und zivilen Ansät...

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