13.02.2016 / Inland / Seite 4

»Nicht unerhebliche Widersprüche«

Linke-Politiker erstattet Anzeige gegen Frauke Petry wegen Verdachts auf Meineid

Lenny Reimann

Der AfD gelingt es mit zunehmendem Erfolg, sich Wählerstimmen zu sichern. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sahen die rechte Partei in den letzten Wochen bereits als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen, würde dieser aktuell gewählt. Auch bei der am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird der AfD mit neun Prozent mittlerweile der dritte Platz prognostiziert. In mehr als der Hälfte der Bundesländer würde die AfD derzeit zweistellige Ergebnisse einfahren.

Gezielt eingesetzte Provokationen, wie etwa der von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ins Spiel gebrachte Schusswaffengebrauch, um die Einreise von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verhindern, dürften der Partei mehr Sympathien einbringen. Etwa von rassistischen Überzeugungstätern, von Protest- und Nichtwählern sowie von einer den Abstieg fürchtenden Mittelschicht. Die etablierte Politik möchte das nicht wahrhaben.

Hinzu kommt, dass auch die Justiz den E...

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