13.02.2016 / Inland / Seite 4

Aberwitzige Argumentation

Der sächsische Verfassungsschutz befasst sich lieber mit »Linksextremisten« als mit Neonazis. Rolle von Zivilpolizisten bei rechter Randale in Leipzig unklar

Markus Bernhardt

Während Antifaschisten in Sachsen bereits seit Jahren vielfältiger staatlicher Repression und Überwachung ausgesetzt sind, gehen die Behörden nur äußerst selten gegen die Umtriebe von Neonazis im Freistaat vor. Auch am 11. Januar, als rund 300 Faschisten im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz randalierten, Schaufensterscheiben einschlugen und Passanten attackierten (jW berichtete), hielt sich die Polizei zurück. Obwohl es sich bei der Randale der extremen Rechten ganz offensichtlich um eine konzentrierte Aktion handelte, schien die Polizei auf Straftaten kaum vorbereitet zu sein. Erst nachdem die Neonazis eine Spur der Verwüstung in Connewitz hinterlassen hatten, griffen die Beamten ein und nahmen über 200 Rechte kurzzeitig zur Personalienaufnahme in Gewahrsam.

Um Licht ins Dunkel des Gewaltexzesses zu bringen, hatte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion, eine parlamentarische Anfrage an...

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