11.02.2016 / Ausland / Seite 6

Ausnahmezustand manifestiert

Französisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung. Gros der Abgeordneten abwesend

Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Nationalversammlung hat am Montag und Dienstag in erster Lesung eine von der sozialdemokratischen Regierung nach den Attentaten vom November geforderte »Reform« der Verfassung mehrheitlich gebilligt. Die in zwei Artikeln formulierten Änderungen sehen die Festschreibung des »État d’urgence«, des Ausnahmezustands, sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft als in bestimmten Fällen notwendiges Regierungshandeln vor. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden am Mittwoch nachmittag als Gesamtpaket verabschiedet. Sie müssen in spätestens vier Wochen auch vom Senat und danach vom Kongress, der gemeinsamen Versammlung von Parlament und Senat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Fünfteln gebilligt werden.

Zur Abstimmung über die Einbindung des »Ausnahmezustands« in die Verfassung als »normale« Regierungsarbeit waren am Montag nur rund zwei Drittel der 577 Parlamentarier erschienen. Nur zehn Abgeordnete der Republikaner, der aus der Union pour un Mouvement...

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