11.02.2016 / Ausland / Seite 6

Ausnahmezustand manifestiert

Französisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung. Gros der Abgeordneten abwesend

Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Nationalversammlung hat am Montag und Dienstag in erster Lesung eine von der sozialdemokratischen Regierung nach den Attentaten vom November geforderte »Reform« der Verfassung mehrheitlich gebilligt. Die in zwei Artikeln formulierten Änderungen sehen die Festschreibung des »État d’urgence«, des Ausnahmezustands, sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft als in bestimmten Fällen notwendiges Regierungshandeln vor. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden am Mittwoch nachmittag als Gesamtpaket verabschiedet. Sie müssen in spätestens vier Wochen auch vom Senat und danach vom Kongress, der gemeinsamen Versammlung von Parlament und Senat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Fünfteln gebilligt werden.

Zur Abstimmung über die Einbindung des »Ausnahmezustands« in die Verfassung als »normale« Regierungsarbeit waren am Montag nur rund zwei Drittel der 577 Parlamentarier erschienen. Nur zehn Abgeordnete der Republikaner, der aus der Union pour un Mouvement...

Artikel-Länge: 3535 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe