10.02.2016 / Ausland / Seite 1

Keine Kritik erlaubt

Israelische Regierung verbannt Abgeordnete aus dem Parlament und diskriminiert Opposition

Simon Zeise

Am Montag entledigte sich die Knesset dreier Parlamentarier. Die Abgeordneten der Balad-Partei, Hanin Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas, wurden für mehrere Monate vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen. Sie hatten sich mit palästinensischen Familien getroffen, deren Angehörige vom israelischen Militär erschossen worden waren. Die drei Abgeordneten seien gebeten worden, sich für die Überführung der Leichname einzusetzen, die die israelische Besatzungsmacht zurückhält. Dies sei eine »wirksame Abschreckungsmaßnahme«, hatte Netanjahus Likud-Parteifreund und Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, erklärt. Seit Oktober hat das israelische Militär unter dem Vorwand des »Antit...

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