10.02.2016 / Titel / Seite 1

Kiewer Tricksereien

Ukrainische Regierung versucht, Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu umgehen. Wieder Beschuss von Dörfern bei Donezk

Reinhard Lauterbach

Kiew hat nicht vor, die in Minsk zugesagte Amnestie für Teilnehmer des Aufstandes im Donbass zu verabschieden. Dies geht aus Äußerungen verschiedener ukrainischer Politiker und Experten wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Minsk-Kontaktgruppe hervor. So erklärte der stellvertretende Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissejew, ein eigenes Amnestiegesetz sei nicht nötig. Die Ukraine habe ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1996, das auf die Aufständischen angewendet werden könne. Dieses bestimmt allerdings, dass Personen, die des »Terrorismus, Straftaten gegen die nationale Sicherheit der Ukraine und des Banditismus« unter keinen Umständen amnestiert werden können. Das erlaubt die Aussage, dass den Aktivisten der Volksrepubliken auf jeden Fall Repressionen drohen, wenn das Gebiet unter ukrainische Hoheit zurückkehren sollte. Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Ukraine die Fortsetzung des Minsk-Prozesses hintertreiben möchte. Ihr Vertreter ...

Artikel-Länge: 3485 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe