10.02.2016 / Titel / Seite 1

Kiewer Tricksereien

Ukrainische Regierung versucht, Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu umgehen. Wieder Beschuss von Dörfern bei Donezk

Reinhard Lauterbach

Kiew hat nicht vor, die in Minsk zugesagte Amnestie für Teilnehmer des Aufstandes im Donbass zu verabschieden. Dies geht aus Äußerungen verschiedener ukrainischer Politiker und Experten wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Minsk-Kontaktgruppe hervor. So erklärte der stellvertretende Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissejew, ein eigenes Amnestiegesetz sei nicht nötig. Die Ukraine habe ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1996, das auf die Aufständischen angewendet werden könne. Dieses bestimmt allerdings, dass Personen, die des »Terrorismus, Straftaten gegen die nationale Sicherheit der Ukraine und des Banditismus« unter keinen Umständen amnestiert werden können. Das erlaubt die Aussage, dass den Aktivisten der Volksrepubliken auf jeden Fall Repressionen drohen, wenn das Gebiet unter ukrainische Hoheit zurückkehren sollte. Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Ukraine die Fortsetzung des Minsk-Prozesses hintertreiben möchte. Ihr Vertreter ...

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