09.02.2016 / Inland / Seite 2

»Schmutzige Flüchtlingsabwehr«

Weiterer Koalitionsstreit um Asylpaket II. Linke empfiehlt Runden Tisch

Die Linke hat der Bundesregierung empfohlen, angesichts des Gezerres um das Asylpaket II Fachleute für das Thema Flüchtlingspolitik zu Rate zu ziehen. »Da diese Regierung offensichtlich keinen Plan und keine Ahnung hat, empfehlen wir ihr einen Runden Tisch mit richtigen Experten, das heißt mit Menschenrechtsorganisationen und Initiativen wie Pro Asyl« oder Helfern aus den Kommunen, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Mit dem jüngsten »Koalitionschaos« um eine Veränderung im Gesetzentwurf zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schüre die Koalition weitere Verunsicherung, »und das in Zeiten, in denen Verunsicherung Rassisten in die Hände spielt«.

Kipping warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Türkeire...

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