04.02.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Knicken Kommunen ein?

Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge

Werner Rügemer

Am Dienstag wollte der Kölner Stadtrat Merkwürdiges beschließen: Man werde dem Esch-Oppenheim-Fonds statt der bisherigen 21 Millionen Euro Jahresmiete für vier Messehallen nur noch 15,5 Millionen Euro zahlen. Fünf Millionen weniger Miete bis 2035, das klingt gut für den überschuldeten Stadthaushalt. Auf Antrag der Linken und anderer Oppositionskräfte wurde die Abstimmung allerdings vertagt.Denn der Deal ist schlecht. Denn der Kölner Rat mit seiner CDU-SPD-Grünen-Mehrheit und der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker an der Spitze, hat noch etwas anderes beschlossen: Den Verlust für den Investor gleicht die Stadt zur Hälfte durch eine sofortige Zahlung von 57 Millionen Euro aus. Die niedrigere Miete ist also eine Täuschung.

Und es ist noch schlimmer. 2005 schloss die Stadt Köln mit dem Fonds einen Vertrag: Der Investor baut vier Ausstellungshallen, und die städtische Messegesellschaft mietet diese für 21 Millionen Euro pro Jahr an. Vertragslaufzei...

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